Chinas höchstes Gesetzgebungsorgan, der Nationale Volkskongress (NVK), und das wichtigste Beratungsgremium des Landes, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), treten diese Woche zu ihren alljährlichen Tagungen zusammen. Dieses Jahr geschieht dies mit zweimonatiger Verspätung, denn wegen der COVID-19-Epidemie sind die Termine dieser wichtigen Veranstaltungen verschoben worden. Im Folgenden kurz die wichtigsten Themen, die auf den Tagungen behandelt werden sollen.
SCHUTZ VOR EPIDEMIEN
Das öffentliche Gesundheitswesen dürfte zu einem der zentralen Thema der beiden Sitzungen werden. Die Abgeordneten werden darüber diskutieren, wie man die Mängel in der Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung beheben und das öffentliche Gesundheitswesen verbessern kann. Die Abgeordneten und die Ratgeber werden darüber diskutieren, wie man zu guten Ergebnissen in allen Bereichen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gelangen kann und dabei alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten einhält.
WIRTSCHAFTSWACHSTUM
Ministerpräsident Li Keqiang wird dem Nationalen Volkskongress einen richtungsweisenden Bericht zur Abstimmung vorlegen, der üblicherweise auch die von der Regierung angesteuerten Wirtschaftsziele des Landes enthält. Deren Formulierung wird in diesem Jahr besonders aufmerksam betrachtet werden, weil sie Hinweise darauf enthalten, wie die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt die Verluste kompensieren will, die von der COVID-19 verursacht wurden.
ARMUTSBEKÄMPFUNG
China ist in die Zielgerade eingebogen und wird in diesem Jahr das erste Jahrhundertziel erreichen: Der Aufbau eines Landes mit bescheidenem Wohlstand in jeder Hinsicht bis zum Jahr 2020. Seit 2012 hat China mehr als 93 Millionen Bewohner ländlicher Regionen aus der Armut geführt. Letztes Jahr hat es noch immer 5,51 Millionen Menschen gegeben, die unterhalb der Armutsgrenze lebten. Auf den zwei Sitzungen werden die Weisheit der Abgeordneten und Ratgeber zusammengeführt, um darüber zu beraten, wie der Auftrag ausgeführt werden kann, absolute Armut zu überwinden und sicherzustellen, dass diejenigen, die aus struktureller Armut geführt worden sind, nicht wieder in Armut zurückfallen.
ARBEIT ZUERST
Der Tätigkeitsbericht der Regierung legt normalerweise die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele des Landes fest. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes steht dabei im Mittelpunkt. Jüngste Zahlen belegen, dass der chinesische Arbeitsmarkt grundsätzlich stabil ist, aber im April unter Druck geriet. Die Arbeitslosigkeit in städtischen Regionen betrug 6 Prozent, was sich über der Zielmarke des Jahres 2019 von 5,5 Prozent bewegte. Die zwei Tagungen werden nach Mitteln und Wegen suchen, um Beschäftigungssituation und den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern.
BÜRGERLICHES GESETZBUCH
Die Beratungen zu einem neuen bürgerlichen Gesetzbuch stehen dieses Jahr auf der Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses. Das Gesetzbuch berücksichtigt allgemeine Regelungen und in sechs Abschnitten die Bereiche Personen- und Sachenrecht, Eigentumsrechte, Vertragsrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht und Schadensersatzrechte. Der Entwurf für ein neues bürgerliches Gesetzbuch berücksichtigt bestehendes Zivilrecht und versteht sich als Anpassung der Rechtslage an die Gegebenheiten einer neuen gesellschaftlichen Wirklichkeit. Der Entschluss zur Erstellung eines neuen bürgerlichen Gesetzbuchs war im Jahre 2014 gefasst worden. Der Zeitplan sieht vor, die Arbeiten an der Gesetzessammlung in diesem Jahr abzuschließen.
